Polat/Wirkus: CDU verweigert Zustimmung im Bundestag
Die GRÜNEN in der Region reagieren besorgt auf den zeitweisen Produktionsstopp in der GM-Hütte. „Die Strompreise müssen weiter runter – und zwar schnell. Wir nehmen die Ängste der Beschäftigten sehr ernst und haben bereits im Bundestag ein entsprechendes Gesetz eingebracht. Jetzt liegt es an der CDU im Parlament Verantwortung zu übernehmen und für die Strom-Hilfen im Bundestag zu stimmen. Das ist nicht die Zeit für Wahlkampfspielchen“, erklären für die GRÜNEN Filiz Polat und Luca Wirkus, die die Region auch zukünftig im Bundestag vertreten wollen.
Die GRÜNEN verweisen darauf, dass sofort nach dem Ausschieden der FDP Wirtschaftsminister Habeck der noch amtierenden Bundesregierung eine Änderung des Energiewirtschaftsrechts vorgelegt hat. Diese sei vom Kabinett beschlossen und dem Bundestag zugeleitet worden. „Darin sind allein für das Kalenderjahr 2025 insgesamt rund 1,32 Milliarden Euro Entlastungen zur Senkung der Netzkosten vorgesehen. Das kann noch vor der Neuwahl im Februar und sich anschließenden monatelangen Koalitionsverhandlungen in Kraft treten“, erläutert die Abgeordnete Polat.
Im Bundestag scheitere der Vorschlag aber noch an der Blockade der CDU. „Friedrich Merz ist gut beraten, wenn er jetzt Butter bei die Fische gibt, der GM-Hütte praktisch hilft, statt ausgerechnet das Hauptprodukt der Hütte, den grünen Stahl schlechtzureden“, so Polat weiter.
„Die IG Metall fordert richtigerweise eine rasche Lösung noch vor der Wahl. Wir sind dazu bereit. Mein CDU-Mitbewerber im Wahlkreis Osnabrück/Georgsmarienhütte, Mathias Middelberg, sollte seinen Einfluss in der CDU-Fraktion geltend und sich in seiner Partei für unsere Region stark machen. Es wäre gut, wenn wir trotz Wahlkampf zu einer Lösung zum Wohle des Stahlwerks und der Beschäftigten kämen. Wir haben keine Zeit zu verlieren und müssen jetzt gemeinsam im Interesse der Region handeln“, hält Wirkus abschließend fest.
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